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„Warum zögert Buschmann beim Verantwortungseigentum?“ Gut möglich, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann bald jede Menge Post bekommt. Das Briefpapier mit dem dazugehörigen Umschlag ist schon vorbereitet, die Postadresse des Berliner Dienstsitzes sorgfältig vermerkt, ebenso die Betreffzeile: „Neue Rechtsform: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Das steht auf Hunderten Briefen, die nur noch mit einer persönlichen Botschaft an den…
„Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch“ Das dritte Entlastungspaket lässt sich in den Haushalt für das nächste Jahr einarbeiten, ohne die Schuldenbremse abermals aussetzen zu müssen. Das sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), als er am Dienstag den Haushaltsentwurf in den Bundestag einbrachte. Die Schuldenregel sei kein Fetisch, sie sei einst mit einer Zweidrittelmehrheit…
„Bundeshaushalt: Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat“ Einen echten Lindner-Haushalt gebe es nur mit Schuldenbremse, das hat der Finanzminister längst klar gemacht. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, ob sein Erstlingswerk krisenfest ist. Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage…
„Steigende Preise: Bund-Länder-Gipfel berät über drittes Entlastungspaket“ Wer soll das bezahlen? Nach der Einigung auf ein weiteres Enlastungspaket gibt es offene Fragen und Kritik. Der Kanzler will die Ministerpräsidenten bei weiteren Schritten ins Boot holen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Finanzierung des neuen Entlastungspaketes sprechen….
„Bleiben Isar 2 und Neckarwestheim 2 für den Notfall am Netz?“ Die Entscheidung über längere Laufzeiten der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke in der Energiekrise rückt näher. Das Wirtschaftsministerium will am Montagabend die Ergebnisse des sogenannten Stresstests zum Stromsystem veröffentlichen, aus dem sich die Empfehlung zu einer über den Winter gestreckten Laufzeit ergeben könnte. Man gehe…
„Ampel-Koalition beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro“ Nach langen Beratungen bis in die Nacht zum Sonntag hat sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Das Maßnahmenbündel hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Laut der Nachrichtenagentur AFP beinhaltet das Paket eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und…
„Ergebnisse verkündet Scholz erst am Sonntagvormittag“ Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland bekanntgeben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht zum Sonntag während der noch laufenden Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an. Die Beratungen in der Regierungszentrale…
„Kritik an der Ampel-Koalition: Bemüht um Gleichgewicht“ Regieren und Balancieren haben einiges gemeinsam, zum Beispiel, dass es leichter ist, das Gleichgewicht zu finden, als es dann auch zu halten. Ständige Feinkorrekturen sind kein Zeichen von Schwäche, sondern der Normalfall. Wie krisenfest die Bundesregierung derzeit ist, lässt sich also nicht daran messen, wie eisern sie steht,…
„Wie der Staat an die Kontonummern seiner Bürger kommt“ Die Koalitionäre klangen recht optimistisch, als sie im Frühjahr zum ersten Mal über Energiepreis-Entlastungen berieten. „Möglichst noch in diesem Jahr“ werde die Bundesregierung einen Weg für direkte Auszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger entwickeln, schrieben SPD, Grüne und FDP in ihr Beschlusspapier, als sie sich am…
„„Einfach einsteigen zu können, war super““ Sie haben die Chance noch genutzt: Sechs Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet stehen am Mittwochmorgen am Frankfurter Südbahnhof und warten auf ihren Regionalzug nach Bayreuth. Dort wollen sie eine Fahrradtour beginnen, von der Mainquelle bis zur -mündung. Das 9-Euro-Ticket, das viele von ihnen an diesem – dem letzten möglichen –…