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„Biden droht Putin mit direkten Sanktionen“ US-Präsident Joe Biden kann sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellen. „Ja“, sagte Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin, ob er sich vorstellen könne, Putin im Falle einer Invasion persönlich zu sanktionieren. „Das kann ich mir vorstellen“,…
„Was geschieht, wenn Moskau in der Ukraine einfällt?“ Einfach ist die Abstimmung über mögliche Sanktionen gegen Russland nicht, weder innerhalb der Europäischen Union noch zwischen ihr und den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Präsident Joe Biden gewährte vorige Woche einen Einblick, als er mit loser Zunge erzählte, bei einem nur „geringen Eindringen“ Russlands in die Ukraine…
„Nordkorea soll neuen Waffentest unternommen haben“ Nach neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten in Verbindung mit seinem Raketenprogramm hat Nordkorea abermals einen Waffentest unternommen. Nordkorea habe am Freitag mindestens ein zunächst nicht identifiziertes Geschoss abgefeuert, teilte Südkoreas Generalstab mit. Das Geschoss sei in Richtung Osten geflogen. Wie weit es flog und wo es landete, war zunächst…
„Biden warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine“ US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten würden ansonsten „entschlossen antworten“, sagte Biden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses zu Putin. Russland müsse die Spannungen mit der Ukraine…
„Brüchige Einheit gegen Russland“ Als Olaf Scholz am Donnerstagmorgen in seinen ersten Europäischen Rat ging, hatte er nicht viel mitzuteilen. Zur Ukraine sagte der Bundeskanzler, man werde noch einmal betonen, „dass die Unverletzlichkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und dass wir alle gemeinsam alles dafür tun werden, dass…
„Russlands wunde Punkte“ Dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Falle einer Invasion der Ukraine mit schmerzhaften Sanktionen rechnen muss, hat Washington in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Im Gespräch sind Maßnahmen, die die russische Wirtschaft deutlich härter treffen könnten als jene, die seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim und Russlands Intervention in der Ostukraine…
„Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt“ Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit,…
„USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen“ Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff Merlin, teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder…
„Amerika verhängt neue Sanktionen gegen Iran“ Die Vereinigten Staaten haben zwei Unternehmen und vier Personen aus Iran für die angebliche Unterstützung von Drohnenangriffen mit Sanktionen belegt. In allen sechs Fällen bestünden Verbindungen zu den als Terrororganisation eingestuften iranischen Revolutionsgarden, die Drohnenangriffe auf amerikanische Ziele und ausländische Schiffe verübt oder anderen dabei geholfen hätten, teilte die…
„EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen“ Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Bild: dpa Die EU-Kommission macht Ernst und fordert den EuGH auf, für jeden Tag, an dem Polen die Disziplinarkammer nicht auflöst, Strafe zu zahlen. Das gab es 2017 schon einmal. Damals lenkte die PiS-Regierung schnell ein. Die EU-Kommission hat am Dienstag eine neue…