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„USA verhängen weitere Sanktionen“ Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Sanktionen verhängt. Die US-Regierung setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre schwarze Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Strafmaßnahmen folgen, „sollte es in Kuba keine drastischen…
„EU droht Türkei mit Sanktionen“ Ein türkeikritischer Demonstrant im Juli auf Zypern Bild: AP Sollte die Türkei sich weiter nicht an Resolutionen der UN halten, werde die EU Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung. Ankara müsse alle einseitigen Schritte rückgängig machen, die Stadt Varoscha wieder zu besiedeln. Die Europäische Union droht der Türkei wegen…
„Bidens Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kuba“ Die amerikanische Regierung hat nach den jüngsten Massenprotesten neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Betroffen seien der amtierende Verteidigungsminister und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Kubas Regierung nannte die Sanktionen „unbegründet und verleumderisch“. Außenminister Bruno Rodríguez…
„USA und Deutschland offenbar kurz vor Einigung zu Nord Stream 2“ In der Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen die USA nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit Deutschland. Die beiden Staaten hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine…
„Lukaschenko greift Deutschland wegen Sanktionen scharf an“ Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten scharf angegriffen. „Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt“, sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. „Das haben…
„EU-Gericht erklärt Sanktionen gegen Janukowitsch für ungültig“ Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch Sanktionen für ungültig erklärt, die die Europäische Union 2019 gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Aleksandr verhängt hatte. Die Richter entschieden, dass der Rat der Mitgliedstaaten die Verteidigungsrechte und das Recht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz…
„EU schließt Luftraum für Flugzeuge aus Belarus“ Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen seit Samstagmorgen nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen und damit auch nicht mehr auf Flughäfen in EU-Staaten starten oder landen. Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmaßnahme reagiert die EU darauf, dass belarussische Behörden vor rund zwei Wochen…
„Biden erweitert Schwarze Liste mit chinesischen Firmen“ US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum chinesischen Militär. Biden unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird. Die Maßnahme baut auf einer Verfügung von Biden-Vorgänger Donald Trump…
„USA verhängen Sanktionen gegen Belarus“ Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen „Schlüsselfiguren des Regimes“ von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe…
„Nato verurteilt Zwangslandung in Belarus als „inakzeptable Tat““ Nach der EU hat auch die Nato die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs in Minsk geschlossen verurteilt. Die „inakzeptable Tat“ stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt dar und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, heißt es in einer am…