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„Wie die Parteien die Riester-Rente reformieren wollen“ Die vergangenen vier Jahre waren in der Altersvorsorgepolitik verschenkt. Wer in den Programmen der Bundestagsparteien nach Erklärungen sucht, wird sie nicht finden. Denn die Bestandsaufnahme des Drei-Säulen-Systems fällt nicht anders aus als im Jahr 2018. Damals schlossen Unionsparteien und Sozialdemokraten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag. Philipp…
„Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende“ In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl legt die große Koalition einen Endspurt in der Gesetzgebung zum Klimaschutz hin. Damit verfolgen Union und SPD vor allem das Ziel, die Erneuerbaren Energien schneller als bisher auszubauen. So soll es einfacher werden, alte Windkraftanlagen durch neue zu ersetzen oder Wasserstoff…
„Miete fällt auch in der Corona-Not an“ Viele Läden sind seit Monaten mehr oder weniger zu. Obwohl im Geschäft wenig geschieht, fallen dennoch Kosten an. Die Betreiber der acht Burresi-Filialen in Wiesbaden und Frankfurt wissen kaum, wie sie die Miete zahlen sollen. Mit fast allen privaten Vermietern konnte sich der Anbieter hochpreisiger Kleidung und Schuhe…
„Neuverschuldung kratzt an 100 Milliarden Euro“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weitet die geplante Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro aus – und stellt sich damit gegen den unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats, der das Finanzverhalten des Staates kontrollieren soll. Im März war die Regierung von einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden…
„Wahlprogramm von CDU/CSU: Fixstern des Wahlkampfs“ Den Parteien in Deutschland wird man nicht vorwerfen können, sie böten den Wählern keine deutliche Alternativen. CDU und CSU haben am Montag ein Wahlprogramm vorgelegt, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, ganz eigene Akzente…
„„Ich hoffe, dass dieses Regime in die Knie geht““ Die EU-Außenminister haben am Montag das vierte und bisher größte Paket mit Einreise- und Vermögenssperren gegen Vertreter des belarussischen Regimes angenommen. Das bestätigten Diplomaten in Luxemburg, wo die Minister erstmals seit Beginn der Pandemie wieder tagen. Betroffen sind nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell insgesamt 86…
„Olaf Scholz und die Mindeststeuer: Der 15-Prozent-Mann“ Obwohl sich die Wirtschaft überraschend zügig erholt und das Schlimmste in der Pandemie überstanden scheint, plant Olaf Scholz für das nächste Jahr offenbar nochmals mit Krediten von rund 100 Milliarden Euro. Nachdem er als Bundesfinanzminister anfangs den ausgeglichenen Haushalt zum Missfallen so mancher Parteifreunde verteidigt hatte, hat er…
„Klöckner fordert gezielten Abschuss von Wölfen“ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für einen gezielten Abschuss einzelner Wölfe ausgesprochen. In einigen Bundesländern wie etwa Niedersachsen sei ein „guter Erhaltungszustand beim Wolf erreicht“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Ihre Partei setze sich deswegen für ein „regionales Bestandsmanagement“ ein. Die CDU wolle sich nicht…
„„Hoch die Tassen, nieder die Klassen““ Wenig spricht dafür, dass bei der Linken am Wahlabend in etwa hundert Tagen die Korken knallen. In Umfragen liegt die Partei bei sechs bis sieben Prozent, die Wahl in Sachsen-Anhalt ist schlecht gelaufen, und es gibt viel Streit unter den Genossen, vor allem mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht….
„„Hoch die Tassen, nieder die Klassen““ Wenig spricht dafür, dass bei der Linken am Wahlabend in etwa hundert Tagen die Korken knallen. In Umfragen liegt die Partei bei sechs bis sieben Prozent, die Wahl in Sachsen-Anhalt ist schlecht gelaufen, und es gibt viel Streit unter den Genossen, vor allem mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht….