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„Scholz über Steuerpläne der Union: „Absurder Einfall““ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen für Unternehmen strikt ab. Dies sei ein „absurder Einfall“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag beim „Zukunftscamp“ der Sozialdemokraten in Berlin. Wegen der Corona-Krise werde der Staat 400 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen müssen. Man habe Unternehmen mit zig…
„„Wir gehen nicht zu Boden““ In der Linkspartei sind einige Brände zu löschen. Das klingt gleich in der ersten Rede auf dem Online-Parteitag an diesem Wochenende an. „Wir gehen gemeinsam durch jedes Feuer“, sagt die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow über die Zusammenarbeit mit der Ko-Vorsitzenden Janine Wissler. Hennig-Wellsow bleibt am Samstag wohl wenig anderes übrig, als…
„Wie sich der CO2-Preis sozialverträglich erhöhen lässt“ Wer fährt, verliert. Für die Autofahrer ist dieses Jahr vieles zusammengekommen: Mehrwertsteuer-Normalisierung, Druck an den Rohölmärkten und Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung. Alles zusammen führt zu einem Schock an der Tankstelle – und zu heftigen Debatten über die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes. Das Tempolimit auf Autobahnen, das Grüne und SPD…
„DWS zieht sich aus dem Riester-Geschäft zurück“ In diesem Jahr feiert die Riester-Rente ihren zwanzigsten Geburtstag. Doch es ist ein trauriges Jubiläum, denn in der Unentschlossenheit von Unionsparteien und SPD wurden die notwendigen Reformen in der geförderten Altersvorsorge aufgeschoben. Und wir erwartet, ziehen sich nun die ersten Anbieter aus dem Neugeschäft zurück. Philipp Krohn Redakteur…
„„Befremdliche Kultur und Selbstbeweihräucherung““ Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages zeigt die immer größere Dimension des SEK-Skandals. Zudem fördert sie erstaunliche Details zu Tage. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…
„Eine Mehrheit fühlt sich gegängelt“ Als vor 190 Jahren der französische Adelige Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten besuchte, beobachtete er in der dortigen Gesellschaft eine Neigung zum Konformismus, die ihn befremdete. Nicht die Regierung, sondern die Gesellschaft selbst gab sich Regeln, die auf die Bürger starken Druck ausübten. Eine starke soziale Kontrolle, so schien…
„Unionsfraktion blockiert Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich verärgert über den anhaltenden Widerstand der Unionsfraktion gegen eine hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter gezeigt. „Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke- Mediengruppe….
„Erste Bundesländer lockern Maskenpflicht“ Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland am Dienstag auf 15,5 gefallen ist, wird die Maskenpflicht zunehmend in Frage gestellt. Baden-Württemberg etwa will sie an Schulen lockern. Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, soll die Maskenpflicht „im Unterricht in allen…
„Erste Bundesländer lockern Maskenpflicht“ Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland am Dienstag auf 15,5 gefallen ist, wird die Maskenpflicht zunehmend in Frage gestellt. Baden-Württemberg etwa will sie an Schulen lockern. Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, soll die Maskenpflicht „im Unterricht in allen…
„Welche Alternativen es für die Altersvorsorge gibt“ Bis zum Herbst hatte die Bundesregierung in der Altersvorsorge eigentlich einiges vor. Alterseinkünfte sollten transparenter werden, eine neue Förderung auf Vorsorgeverträge sollte eingeführt werden. Und Betriebsrenten hätten sowieso schon durch eine Reform der schwarz-roten Vorgängerregierung Schwung erhalten sollen. Doch am Ende kam es anders. Nur das einfachste Vorhaben,…