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„Panne bei der Frankfurter FDP“ Eigentlich sollte sich am Mittwochabend entscheiden, ob die Basis der Frankfurter FDP die geplante Koalition mit den Grünen, SPD und Volt im Römer mitträgt. Es wäre eine mindestens für Frankfurt wichtige und überregional wahrgenommene Entscheidung gewesen. Doch dazu kam es nicht, weil die digitale Mitgliederversammlung an technischen Schwierigkeiten scheiterte. Schon…
„Die vielen Lücken des Tierschutzrechts“ Herzlich Willkommen zur 169. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Tierschutz steht auf der Prioritätenliste der meisten Parteien, aber auch von Veterinärämtern und Staatsanwaltschaften nicht besonders weit oben. Mit Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven sprechen wir über die unzulängliche Gesetzeslage, die geringe Kontrolldichte und die seltenen und milden Strafurteile selbst bei massiven Verstößen –…
„Worum geht es im Streit um die Corona-Masken?“ Hat Gesundheitsminister Jens Spahn sich „unwürdig“ und „menschenverachtend“ verhalten, weil er angeblich die Menschen in zwei Klassen eingeteilt hat, nämlich in solche, die Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken haben, und in solche, für die „absolut untaugliche Masken gut genug sind“, nämlich Obdachlose und Menschen mit Behinderung? Die Vorwürfe…
„Eine zweite Chance für die V-Ampel“ Die Stimmung bei den Frankfurter Liberalen ist vor dem Tag der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch angespannt. Die rund 1070 Mitglieder sind am Abend aufgerufen, online über die Annahme des Koalitionsvertrages sowie einer nachträglich ausgehandelten Zusatzerklärung abzustimmen. Bei einer Mitgliederversammlung vor zwei Wochen, die in Präsenz im Saalbau Zeilsheim stattfand,…
„Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“ Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere…
„Heil will Selbstständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie…
„Dobrindt wirft SPD Foulspiel im Maskenstreit vor“ Der Streit um die Verteilung von Masken, die angeblich ungenügend geprüft wurden, führt weiter zu Spannungen in der Koalition. Die Union wirft der SPD vor, zu Beginn des Bundestagswahlkampfs mit unfairen Methoden vorzugehen; die Sozialdemokraten sollten sich gefälligst entschuldigen. Die SPD lehnt das ab. Im Zentrum der Vorwürfe…
„„Gravierende Grenzüberschreitung““ Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit vermeintlich kritische Äußerungen demokratischer Politiker gespeichert, darunter auch von Abgeordneten von SPD und Grünen. Darunter ist auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, der Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister in der schwarz-grün-roten Regierung im Freistaat ist. Das geht aus einem Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hervor, den…
„Grüne schließen Koalition mit CDU und SPD aus“ Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Montagabend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hätten CDU…
„Gutachten rät von Steuererhöhungen ab“ Ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hat die Debatte über Wege zu einer finanzierbaren gesetzlichen Rente eröffnet – aber die Wahlprogramme der Parteien passen bisher kaum zu diesem Ziel. Das gilt vor allem für SPD, Grüne und Linkspartei: Sie stellen zwar Ruheständlern höhere Renten in Aussicht, als diese nach heutiger Gesetzeslage…